AGB
| AGB's für Privatkunden |
Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB)
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen
(1) Für den zwischen Ihnen als Käufer und Verbraucher im Sinne des § 13
BGB und uns als Verkäufer abgeschlossenen Kaufvertrag über die
Lieferung von Waren gelten die nachstehenden Verkaufsbedingungen.
(2) In unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen
enthaltene Abbildungen oder Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend.
§ 2 Preise, Lieferkosten, Zahlung
(1) Die Preisangaben beinhalten die Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe.
(2) Sie tragen die Lieferkosten, sofern der Vertrag von Ihnen nicht
widerrufen wird. Diese Kosten werden in Abhängigkeit von dem gewünschten
Lieferort und der gewählten Versendungsart bei der Bestellung vor
Abschluss eines rechtsverbindlichen Kaufvertrages ausgewiesen.
(3) Bei einem Widerruf des Vertrages tragen Sie die unmittelbaren
Kosten der Rücksendung der Ware an uns – nähereres regelt § 11 dieser
AVB.
(4) Die Zahlung im
Online-Shop erfolgt „auf Rechnung“. Die Rechnung ist binnen 14 Tagen
ab Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.
§ 3 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
Sie sind zur Aufrechnung gegen unsere Forderungen nur berechtigt, wenn
Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder wir diese
anerkannt haben. Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur
dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
§ 4 Lieferverzug, Teillieferungen
(1) Sofern nicht im Einzelfall anders angegeben, liefern wir Lagerware möglichst innerhalb 1-2 Werktagen ab dem Datum der
Bestellung. Bei einer Bezahlung per Vorkasse liefern wir nach Zahlungseingang.
(2) Kommt es
zu einem Lieferverzug, der auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung beruht, welche wir zu vertreten haben, so
haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen; ein Verschulden unserer
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen.
(3) Kommt es zu einem Lieferverzug, der auf einer lediglich einfach
fahrlässigen Pflichtverletzung beruht, ist unsere Haftung auf den
vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Betrifft die von uns zu vertretende Pflichtverletzung jedoch die
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Pflicht, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst
möglich macht und auf deren Einhaltung Sie als Käufer regelmäßig
vertrauen dürfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern Ihnen dies zumutbar ist.
§ 5 Farbbezeichnungen und Größenangaben
Die in unseren Publikationen (Katalog, Internet etc.) angegebenen
Farbbezeichnungen und Größenangaben unterliegen keinen Normen.
Rückschlüsse auf bestimmte Abmessungen oder Farbvorstellungen sind
aufgrund dieser Angaben nicht möglich. Selbst innerhalb einer Marke
können unterschiedliche Artikel (z.B. Poloshirt und T-Shirt) bei
gleicher Größenangabe völlig unterschiedliche Abmessungen haben.
Insbesondere bei sog. Slim-Fit/Body-Fit-Shirts müssen die Größenläufe
nicht mit den Unisex-Artikeln der gleichen Marke übereinstimmen.
Ähnliches gilt für Damen- und Herrenshirts des gleichen Herstellers.
Damenshirts sind auch bei gleicher Größenangabe regelmäßig anders
geschnitten als die entsprechenden Herrenshirts.
Dieselbe Farbbezeichnung kann bei unterschiedlichen Marken oder auch
unterschiedlichen Artikeln einer Marke völlig anders aussehen. Leider
lässt sich dieses Problem auch nicht durch die im Katalog abgedruckten
Farbbalken lösen. Jeder abgedruckte Farbbalken im Katalog erscheint
unter verschiedenen Lichtquellen anders und eine Textilfarbgebung zu
100% im Papierdruck darzustellen ist nahezu unmöglich.
Abweichungen in Größe und Farbe begründen deshalb in der Regel keine
Mangelansprüche. Ihr Rückgaberecht bleibt davon selbstverständlich
unberührt.
Wir weisen
ausdrücklich darauf hin, dass jeder Textilartikel aus Baumwolle bzw.
Baumwoll- Polyestergemisch vor dem ersten Tragen gewaschen werden muss.
Aufgrund der (völlig unbedenklichen und ungefährlichen) chemischen
Rückstände bei Textilien kann bei es bei sofortigem ungewaschenen Tragen
insbesondere unter UV-Einwirkung zu chemischen Reaktionen zwischen
Körperschweiß und den Rückständen kommen. Die dadurch entstehenden
Farbbeeinträchtigungen bleiben auch nach späteren Wäschen bestehen.
Beanstandungen bzw. Reklamationen hierfür sind in der Regel
ausgeschlossen.
§ 6 Rechte bei Mängeln
(1) Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen Ihnen und uns
vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem
Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet oder er
nicht die Eigenschaften, die Sie nach unseren öffentlichen Äußerungen
erwarten konnten, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies
gilt nicht, wenn wir aufgrund gesetzlicher Regelungen zur Verweigerung
der Nacherfüllung berechtigt sind. Sie müssen uns eine angemessene Frist
zur Nacherfüllung gewähren.
(2) Die Nacherfüllung erfolgt nach Ihrer Wahl durch Beseitigung des
Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache
(Ersatzlieferung). Sie sind während der Nacherfüllung nicht berechtigt,
den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Haben wir
die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als
fehlgeschlagen. Wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, sind Sie nach
Ihrer Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag
zurückzutreten.
(3)
Unberührt bleibt Ihr Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche
geltend zu machen. Sollten Mängelansprüche an einer nicht von uns
veredelten Ware geltend gemacht werden, können bei einem Dritten
entstandene Weiterveredelungskosten nur in angemessener Höhe geltend
gemacht werden. Vergleichsmaßstab sind die in unserer Preisliste für
Textilveredelung aufgeführten Beträge.
§ 7 Sonstige Haftung
(1) Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden
Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von
vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen
gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei
Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften
wir nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
(Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall
ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht,
soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für
die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für
Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht,
können Sie nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die
Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des
Käufers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im
Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag unser Eigentum.
§ 9 Urheberrecht
Sie haften als Auftraggeber allein, wenn durch die Ausführung eines
Auftrags nach Ihren Vorgaben Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter
verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen
Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzung freizustellen.
§ 10 Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht, salvatorische Klausel
Auf unseren Vertrag findet Deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AVB ganz oder teilweise unwirksam
sein oder werden, oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, bleibt
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher
Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden
Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
§ 11 Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder
ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die
letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
(textil.fechenbach.de - Klaus John, Reklamationen /
Retouren, Hauptstraße 18,
33813
Oerlinghausen, Tel.:
+49(0)5202-928211 , Fax.:
+49(0)5202-928213 , Email:
textilshop-b2c@fechenbach.de) mittels einer
eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax
oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung
über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die
wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit
Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine
andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über
Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese
Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen
wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen
wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung
verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie
den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses
Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die
Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn
Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der
Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn
dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit,
Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit
ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: textil.fechenbach.de - Klaus John, Reklamationen / Retouren, Hauptstraße 18, 33813 Oerlinghausen, Tel.: +49(0)5202-928211 , Fax.: +49(0)5202-928213 , Email: textilshop-b2c@fechenbach.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*) __________________________ /erhalten am (*) ______________________________
Name des/der Verbraucher(s) __________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)__________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)___________________________________________
Datum _______________________
___________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AVB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform wird unter dem folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Bei Fragen können Sie uns gern per E-Mail kontaktieren: textilshop-b2c@fechenbach.de
Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung:http://ec.europa.eu/consumers/odr